Betriebsvereinbarung für Claude und KI-Assistenten: Muster-Klauseln und Tool-Anlage

Betriebsvereinbarung Claude – IT-Leiter und Betriebsrätin besprechen Musterklauseln am Laptop – AURUM GmbH Nürnberg

Eine Betriebsvereinbarung für Claude regelt, wofür Ihr Unternehmen Claude nutzt, wer Protokolle und Chats einsehen darf und welche Auswertungen ausgeschlossen sind. Sie ist auch beim kleineren Team-Plan nötig, wenn es einen Betriebsrat gibt. Denn schon dort kann der Primary Owner alle Chats der Organisation exportieren. Bewährt hat sich eine Rahmenvereinbarung für alle KI-Assistenten plus eine Tool-Anlage je System. Neue Werkzeuge brauchen dann nur eine neue Anlage statt einer neuen Verhandlung. Dieser Beitrag zeigt die Bausteine der Rahmenvereinbarung, Musterklauseln für die Claude-Anlage und die passende Einstellung in Claude. Er ergänzt unseren Beitrag zur Copilot-Betriebsvereinbarung. Hinweis: Der Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung. Alle Angaben zu Claude: Stand 17. November 2026.

Warum Claude der Mitbestimmung unterliegt

Claude unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Vorschrift erfasst technische Einrichtungen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es auf die objektive Eignung an, nicht auf die Absicht des Arbeitgebers. Für Microsoft 365 hat das Bundesarbeitsgericht die Mitbestimmung bestätigt (BAG, Beschluss vom 8. März 2022, 1 ABR 20/21). Für einen KI-Assistenten mit Nutzungsstatistik und Chatverlauf gilt dieselbe Logik.

Eine Ausnahme sah das Arbeitsgericht Hamburg für ChatGPT über private, selbst bezahlte Konten der Beschäftigten (Beschluss vom 16. Januar 2024, 24 BVGa 1/24). Dort erhielt der Arbeitgeber nämlich keine Daten. Bei Firmenkonten in Claude Team oder Enterprise trifft das deshalb nicht zu. Zusätzlich muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG rechtzeitig über den Einsatz von KI unterrichten. Für die Bewertung darf der Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Sachverständigen hinzuziehen.

Welche Daten Claude Team und Enterprise über Beschäftigte erzeugen

Beide Pläne erzeugen personenbezogene Nutzungsdaten: In Team und Enterprise kann der Primary Owner alle Chats exportieren, und Owner sehen Nutzungsanalysen pro Person. Audit-Logs, Compliance-API, eigene Aufbewahrungsfristen und Rollen je Konnektor gibt es dagegen nur in Enterprise. Die Tabelle zeigt, was davon für die Betriebsvereinbarung zählt.

FunktionClaude TeamClaude EnterpriseRegelungsbedarf
Datenexport der Organisation mit allen ChatsJa, nur Primary OwnerJa, nur Primary OwnerAnlass, Vier-Augen-Prinzip, Dokumentation
Nutzungsanalysen pro PersonOwner und Primary OwnerZusätzlich AdminsNur aggregierte Auswertung
Audit-Logs (ohne Chatinhalte)NeinJa, Export für 180 TageZweck auf Sicherheit begrenzen
Compliance-API mit ChatinhaltenNeinJa, Aktivierung durch Primary OwnerAktivierung nur nach Zustimmung
eigene AufbewahrungsfristenNein, Chats bleiben bis zur LöschungJa, mindestens 30 TageLöschfrist festlegen
Rollen für Konnektoren und FunktionenNeinJa, je Rolle und KonnektorFreigabeverfahren für neue Funktionen

Gelöschte Chats entfernt Anthropic nach eigenen Angaben innerhalb von 30 Tagen aus dem Backend. Ausnahmen gelten für gemeldetes Feedback und für Chats, die wegen Verstößen gegen die Nutzungsrichtlinie markiert wurden (Speicherdauer laut Anthropic). Außerdem nutzt Anthropic Inhalte aus Team und Enterprise standardmäßig nicht zum Training. Details zum Datenschutz erklärt unser Leitfaden zu Claude und DSGVO.

Muster-Betriebsvereinbarung für Claude und KI-Assistenten: die Bausteine

Eine Muster-Betriebsvereinbarung für KI-Assistenten besteht aus zehn Bausteinen, die für alle Werkzeuge gleich gelten. Systemspezifische Details wie Rollen, Exporte und Löschfristen wandern dagegen in die Tool-Anlage. So verhandeln Sie Grundsätze nur einmal. Kommt später ein weiteres Werkzeug hinzu, ergänzen Sie lediglich eine Anlage und informieren den Betriebsrat rechtzeitig.

Bausteine 1 bis 5: Zweck, Nutzung und Kontrolle

  1. Geltungsbereich und Begriffe: Welche KI-Assistenten, welche Beschäftigten, welche Standorte. Definieren Sie Begriffe wie Prompt, Protokoll und Konnektor.
  2. Zweck und zugelassene Anwendungsfälle: Etwa Texte entwerfen, Dokumente zusammenfassen, Code prüfen. Neue Anwendungsfälle kommen per Anlage hinzu.
  3. Verbotene Nutzung: Keine Personalentscheidungen ohne menschliche Prüfung, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten ohne Freigabe.
  4. Keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle: Nutzungsdaten werden nicht zur Bewertung einzelner Beschäftigter verwendet. Arbeitsrechtliche Maßnahmen dürfen nicht darauf gestützt werden.
  5. Zugriff auf Protokolle und Inhalte: Nur benannte Rollen, nur aus dokumentiertem Anlass, nach Vier-Augen-Prinzip und mit Information des Betriebsrats.

Bausteine 6 bis 10: Daten, Kompetenz und Änderungen

  1. Aufbewahrung und Löschung: Fristen für Chats, Protokolle und Exporte, je System in der Anlage.
  2. Datenschutz: Verweis auf Auftragsverarbeitungsvertrag, Datenschutz-Folgenabschätzung und Informationspflichten. Soll die Vereinbarung selbst Rechtsgrundlage sein, muss sie die Anforderungen der DSGVO erfüllen.
  3. Qualifizierung: Schulungen zur KI-Kompetenz, wie Art. 4 der KI-Verordnung sie verlangt. Mehr dazu im Beitrag zum EU AI Act im Mittelstand.
  4. Änderungen und neue Funktionen: Neue Modelle, Konnektoren oder Agentenfunktionen werden vor der Freischaltung mitgeteilt und bei Bedarf in die Anlage aufgenommen.
  5. Pilot, Evaluation und Kündigung: Befristete Testphasen, eine gemeinsame Kommission, ein Überprüfungstermin und Regeln zur Nachwirkung.

Tool-Anlage zur Betriebsvereinbarung für Claude: Klauseln und Einstellungen

Die Claude-Anlage übersetzt die Grundsätze in konkrete Einstellungen, denn eine Klausel ohne technische Entsprechung lässt sich nicht prüfen. Sie benennt die Owner-Rollen, regelt Exporte und Analysen und legt Löschfristen fest. Außerdem bestimmt sie, welche Funktionen freigeschaltet sind. Die folgenden Formulierungen sind Vorschläge für die Verhandlung, keine fertigen Rechtstexte.

MusterklauselUmsetzung in Claude
„Nutzungsanalysen werden nur für Gruppen ab fünf Personen ausgewertet.“Owner-Rollen klein halten, Analytics-API nicht aktivieren
„Ein Export der Organisationsdaten erfolgt nur nach Zustimmung von Betriebsrat und Datenschutz.“Primary Owner als Funktionskonto mit Vier-Augen-Prozess
„Audit-Logs dienen ausschließlich Sicherheit und Fehleranalyse.“Enterprise: Export-Berechtigung auf IT-Sicherheit begrenzen
„Die Compliance-API wird nur für den in Anlage X genannten Zweck aktiviert.“Enterprise: Aktivierung durch Primary Owner dokumentieren
„Chats werden nach 90 Tagen gelöscht.“Enterprise: eigene Aufbewahrungsfrist; Team: organisatorische Löschregel
„Gedächtnis, Konnektoren und Websuche werden nur nach Freigabe genutzt.“Gedächtnis organisationsweit steuerbar; Enterprise: Rollen je Konnektor
„Kennzahlen zu Claude Code werden nicht personenbezogen ausgewertet.“Claude-Code-Auswertungen nur für Teams betrachten

Was beim Team-Plan anders ist

Im Team-Plan fehlen eigene Aufbewahrungsfristen, Audit-Logs und rollenbasierte Freigaben. Die Vereinbarung muss diese Lücken organisatorisch schließen, etwa mit einer Löschregel für Nutzer und wenigen Owner-Konten. Brauchen Sie technische Nachweise, spricht das folglich für Enterprise. Halten Sie die organisatorischen Ersatzregeln schriftlich fest: eine Liste der Owner-Konten, ein Protokoll jedes Exports und eine Löschregel mit Frist. So kann der Betriebsrat auch im Team-Plan prüfen, ob die Vereinbarung eingehalten wird. Die Unterschiede beider Pläne vergleicht unser Beitrag Claude Team vs. Enterprise.

Pilotvereinbarung: Claude befristet testen

Auch ein Pilot unterliegt der Mitbestimmung, deshalb vereinbaren Sie ihn befristet und mit eigenen Regeln. Eine kurze Pilotvereinbarung reicht, wenn sie vier Punkte festlegt: Teilnehmende, Laufzeit, zugelassene Anwendungsfälle und automatisches Ende. In unseren Piloten arbeiten meist 5 bis 10 Personen etwa zwei Wochen mit Claude. Ergebnisse werten Sie nur aggregiert aus. Nach dem Pilot fließen die Erfahrungen in die Tool-Anlage ein, bevor der Rollout beginnt.

Vorteile einer Rahmenvereinbarung für den Mittelstand

Eine Rahmenvereinbarung spart Verhandlungszeit, weil jedes weitere KI-Werkzeug nur eine Anlage braucht. Im Mittelstand nutzen Fachbereiche oft mehrere Assistenten parallel, etwa Microsoft 365 Copilot und Claude. Ohne Rahmen müssten Sie dieselben Grundsätze für jedes Werkzeug erneut verhandeln. Drei Vorteile zählen deshalb besonders:

  • Schnellere Einführung: Grundsätze stehen fest, verhandelt werden nur noch systemspezifische Einstellungen.
  • Weniger Schatten-KI: Ein klarer, freigegebener Weg macht private Konten unattraktiv.
  • Prüfbare Regeln: Jede Klausel hat eine technische Entsprechung, die IT und Betriebsrat kontrollieren können.

Typische Fehler bei der Betriebsvereinbarung für Claude

Der häufigste Fehler ist, die Copilot-Vereinbarung ungeprüft auf Claude zu übertragen. Claude hat nämlich andere Rollen, Exporte und Protokolle als Microsoft 365. Klauseln zu Purview oder Viva Insights laufen bei Claude ins Leere. Vier weitere Fehler sehen wir regelmäßig:

  • Team-Plan unterschätzt: Auch ohne Audit-Logs kann der Primary Owner alle Chats exportieren.
  • Zu viele Owner: Jede Owner-Rolle sieht personenbezogene Nutzungsanalysen.
  • Neue Funktionen vergessen: Konnektoren, Gedächtnis und Agentenfunktionen kommen per Update hinzu.
  • Betriebsrat zu spät: Wer erst nach dem Kauf informiert, verzögert den Start um Wochen.

Was AURUM für Sie übernimmt

AURUM liefert den technischen Teil der Betriebsvereinbarung: welche Daten Claude erzeugt, wer sie sehen kann und welche Einstellung welche Klausel umsetzt. Wir haben Unternehmen bereits bei Betriebsvereinbarungen für Microsoft 365 Copilot und für Claude begleitet. Den Vertragstext formulieren Ihre Rechtsberater, wir sorgen für die technische Prüfbarkeit. Als Anthropic (Claude) Partner nutzen wir Claude auch selbst im Arbeitsalltag.

  • Datenfluss und Protokolle: Wir dokumentieren, welche Daten Ihr Claude-Plan speichert und auswertet.
  • Klausel-Abgleich: Wir prüfen jede Klausel des Entwurfs auf eine technische Umsetzung.
  • Einrichtung: Wir konfigurieren Rollen, Aufbewahrung und Freigaben passend zur Vereinbarung.
  • Termine mit dem Betriebsrat: Wir erklären die Technik verständlich und beantworten Fragen.

Mehr zu unserer Beratung zu KI-Datenschutz und EU AI Act finden Sie auf der Leistungsseite. Wenn Sie Ihren Entwurf oder unsere Musterklauseln besprechen möchten, können Sie direkt Kontakt aufnehmen.

Häufige Fragen zur Betriebsvereinbarung für Claude

Brauchen wir für Claude eine Betriebsvereinbarung?

Gibt es einen Betriebsrat, ist die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei Firmenkonten sehr wahrscheinlich betroffen. Das gilt für Claude Team und Enterprise. Dieser Hinweis ersetzt keine Rechtsberatung.

Reicht unsere bestehende Copilot-Betriebsvereinbarung?

Meist nicht ohne Ergänzung. Claude hat nämlich andere Rollen, Exporte und Protokolle als Microsoft 365. Ist Ihre Vereinbarung als Rahmen mit Tool-Anlagen aufgebaut, genügt eine neue Claude-Anlage.

Kann der Arbeitgeber die Chats der Beschäftigten lesen?

Technisch ja: Der Primary Owner kann in Team und Enterprise alle Chats exportieren, in Enterprise zusätzlich über die Compliance-API. Die Betriebsvereinbarung legt fest, wann und mit wessen Zustimmung das zulässig ist.

Weitere häufige Fragen zur Betriebsvereinbarung für Claude

Dürfen wir Claude vor Abschluss der Vereinbarung testen?

Ein Pilot unterliegt ebenfalls der Mitbestimmung. Üblich ist eine kurze, befristete Pilotvereinbarung mit Teilnehmenden, Laufzeit und Anwendungsfällen.

Wie lange dauert die Abstimmung mit dem Betriebsrat?

Das hängt vom Verhältnis zum Betriebsrat und vom Umfang ab. Gibt es bereits eine Rahmenvereinbarung für KI, ist eine Claude-Anlage oft in wenigen Terminen abgestimmt.

Fazit: Einmal Rahmen, je Werkzeug eine Anlage

Die Betriebsvereinbarung Claude gelingt am schnellsten als Anlage zu einer Rahmenvereinbarung für alle KI-Assistenten. Regeln Sie Exporte, Nutzungsanalysen, Aufbewahrung und neue Funktionen konkret und mit technischer Entsprechung. Starten Sie mit einem befristeten Pilot und binden Sie den Betriebsrat vor dem Kauf ein.

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